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Die Gründung einer Bürgerstiftung

Eine Bürgerstiftung ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen
Rechts. Ihre Gründung unterliegt den Gründungsvoraussetzungen
des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Stiftungsgesetz
des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Stiftung ansässig
ist. Zwingende Voraussetzungen in allen Ländern sind das
Stiftungsgeschäft, die Satzung und die Anerkennung durch die
zuständige Stiftungsbehörde.

 

Das Stiftungsgeschäft

Unter dem Stiftungsgeschäft versteht man die Erklärung zur Errichtung einer Stiftung. Das Stiftungsgeschäft muss in Schriftform abgefasst und von dem Stifter oder den Stiftern eigenhändig unterschrieben sein. Einer notariellen Beurkundung bedarf es grundsätzlich nicht.


Notwendige Bestandteile des Stiftungsgeschäfts:

  • die Erklärung, eine selbstständige Stiftung
  • privaten Rechts zu errichten
  • die Selbstverpflichtung, diese Stiftung mit
  • einem bestimmten Vermögen auszustatten
  • der Name der Stiftung
  • der Sitz der Stiftung
  • die Stiftungszwecke
  • die Organe der Stiftung

 

Die Stiftungssatzung


Die Satzung ist die »Verfassung« der Stiftung. In ihr legen die Stifter dauerhaft die Stiftungszwecke und die Stiftungsorganisation fest. Eine Bürgerstiftung ist in jeder Region von anderen, wenn auch ähnlichen Motiven und Vorstellungen getragen.
Jede Stiftung muss daher die für sie sinnvollste Organisation und Zweckbestimmung entwickeln. Mustersatzungen oder die Satzungen anderer Stiftungen sollten folglich als Anregung bzw. Hilfestellung, nicht aber als zwingende Vorgabe dienen. Ein Grundsatz sollte immer berücksichtigt werden: Eine Stiftung ist auf Dauer angelegt; Umstände, Bedürfnisse und Notwendigkeiten
können sich ändern. Es gilt daher, in der Satzung möglichst wenig auszuschließen und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten möglichst viele Optionen offen zu halten.

 

Notwendige Bestandteile der Satzung:

  • der Name der Stiftung
  • der Sitz
  • die Zwecke
  • das Stiftungsvermögen
  • die Organisation
  • die Änderungsbestimmungen

 

Anerkennungsverfahren

 

Die Errichtung einer Bürgerstiftung bedarf der Anerkennung
durch die zuständige staatliche Stiftungsbehörde. In zahlreichen
Bundesländern ist diese beim Innenministerium bzw. bei
der Bezirksregierung oder den Dienstleistungs- oder Behördenzentren
angesiedelt. Die Stiftungsbehörden führen nicht nur
das Anerkennungsverfahren durch, sie beraten auch hinsichtlich
der Satzungsgestaltung und üben nach der Entstehung die
Stiftungsaufsicht aus.

 

Stiftungsvermögen

 

Die Anerkennung setzt voraus, dass der Stiftung ein Stiftungsvermögen zugewendet wird und die Stiftung ihre Zwecke mit den daraus resultierenden Erträgen verwirklichen kann. Dies hat zur Folge, dass Stiftungen mit einem Gründungskapital von weniger als 50.000 € in der Regel nicht anerkennungsfähig
sind. Um eine effektive Stiftungsarbeit zu ermöglichen, sollte jedoch ein deutlich höheres Gründungskapital vorhanden sein oder zumindest die begründete Aussicht auf Zustiftungen bestehen.

 

Gemeinnützigkeit

 

Um eine möglichst große Vielfalt von Stifterinteressen bei Zustiftungen berücksichtigen zu können, sollte die Bürgerstiftung ein breites Spektrum unterschiedlicher steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§51 ff. der Abgabenordnung in ihrer Satzung aufnehmen. Die Gemeinnützigkeitsbescheinigung erteilt das Finanzamt.


Sinnvolle Zwecke einer Bürgerstiftung sind:

  • Bildung und Erziehung
  • Jugend- und Altenhilfe
  • Kunst und Kultur
  • Wissenschaft und Forschung
  • Umwelt- und Naturschutz
  • Landschafts- und Denkmalschutz
  • traditionelles Brauchtum und Heimatpflege
  • Sport
  • öffentliches Gesundheitswesen
  • Völkerverständigung
  • allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens
  • Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten
    gemeinnütziger Zwecke
  • mildtätige Zwecke

 

Organisation

 

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben genügt es, dass eine Stiftung mit einem Vorstand ausgestattet ist. Dieser ist der gesetzliche Vertreter der Stiftung. Für eine Bürgerstiftung ist es jedoch sinnvoll, neben dem Vorstand ein Kontroll- und Beratungsorgan – meist als Stiftungsrat, Kuratorium oder Beirat bezeichnet –
vorzusehen. Dieses Organ hat die Aufgabe, die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen und ihn hinsichtlich der strategischen Ausrichtung der Stiftungsarbeit zu beraten.

 

Stiftungsaufsichtsbehörden

 

In jedem Bundesland gibt es eine eigene Aufsichtsbehörde, die den gemeinnützigen Stiftungen die Rechtsfähigkeit verleiht.

Sie überprüft bei der Errichtung einer Stiftung, ob die Satzung dem Stiftungsrecht entspricht und anschließend, ob die Stiftungsarbeit die Vorgaben der Satzung erfüllt.

Adressen der Stiftungsaufsichtsbehörden

Auf der Seite des Bundesverbands Deutscher Stiftungen finden Sie sämtliche Adressen Ihrer zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde.

 
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