Bürgerstiftungen machen sich stark für eine vielfältige, tolerante und demokratische Gesellschaft
Angesichts der schockierenden Enthüllungen des Recherchenetzwerk Correctiv zum "Geheimplan gegen Deutschland" sowie des bedenklichen Zulaufs rechter Parteien im Superwahljahr wird deutlich, dass Demokratie und Vielfalt keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue diskutiert, gelebt und verteidigt werden.
Auch viele Bürgerstiftungen haben auf die aktuellen Entwicklungen reagiert. Sie positionieren sich lautstark für unsere demokratische Gesellschaft, organisieren Gesprächsrunden und stellen zahlreiche neue Projekte zum Thema Demokratie auf die Beine. Eine Auswahl dieser Projekte stellen wir Ihnen in unserer Projektdatenbank vor.
Zulässigkeit und Grenzen politischer Betätigung
Bitte beachten Sie, dass jede Bürgerstiftung eigenständig dafür verantwortlich ist, die Vorgaben der Satzung und des Gemeinnützigkeitsrechts zu Zulässigkeit und Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu beachten. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich auch noch einmal die entsprechenden Ausführungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung ansehen (AEAO Nr. 16 zu § 52 AO).
Darin heißt es unter anderem:
Politische Betätigung als Mittel zur Verwirklichung satzungsmäßiger steuerbegünstigter Zwecke
"Es ist einer steuerbegünstigten Körperschaft gleichwohl gestattet, auf die politische Meinungs- und Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, wenn dies der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten Zwecke dient und parteipolitisch neutral bleibt (...) Die Beschäftigung mit politischen Vorgängen muss im Rahmen dessen liegen, was das Eintreten für die steuerbegünstigten Zwecke und deren Verwirklichung erfordert. (...) Bei Verfolgung der eigenen satzungsmäßigen Zwecke darf die Tagespolitik nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen."
Politische Betätigung außerhalb der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke
"In Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl. Nr. 6 des AEAO zu § 63 ) ist es nicht zu beanstanden, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt (z. B. ein Aufruf eines Sportvereins für Klimaschutz oder gegen Rassismus)."
Die Selbstverpflichtung
Bereits 2018, als der Aufstieg von Autokraten, Populisten und rechtsextremen Parteien den gesellschaftlichen Diskurs prägte, riefen wir gemeinsam mit dem Koordinierungskreis die Selbstverpflichtung "Für Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt!" ins Leben. Über 100 Bürgerstiftungen haben bereits unterzeichnet und setzen damit ein klares Zeichen für Toleranz und ein friedfertiges Miteinander.
Wie können Sie sich beteiligen?
Alle Bürgerstiftungen sind herzlich dazu eingeladen, sich an der gemeinsamen Demokratiekampagne zu beteiligen. Wenn Ihre Bürgerstiftung sich der Selbstverpflichtung anschließen möchte, klicken Sie bitte auf nachfolgenden Link, wir nehmen Sie dann gerne in die Liste der Unterzeichnenden auf.
Den aktuellen Wortlaut und die Selbstverpflichtung zum Herunterladen und Verbreiten finden Sie weiter unten in unserem "Demokratiepaket".
Unser Demokratiepaket
Selbstverpflichtung der Bürgerstiftungen
Dies ist die finale Fassung, in die die Formulierungwünsche der sich beteiligenden Bürgerstiftungen mit eingeflossen sind. Gerne können Sie die Selbstverpflichtung herunterladen, vervielfältigen und für Ihre eigene Pressearbeit verwenden.
Badge für Bürgerstiftungen
Der Badge "Bürgerstiftungen für Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt"weist Sie als Unterstützer der Selbstverpflichtung aus und kann sowohl in Ihren Printmaterialen als auch als Bekenntnis auf Ihrer Webseite zum Einsatz kommen. Es steht Ihnen hier in verschiedenen Formaten zum Download zur Verfügung.
Gruppenfoto der Bürgerstiftungsakteure
Das Gruppenfoto ist bei der ersten Vorstellung der Selbstverpflichtung auf dem Bürgerstiftungskongress in Neuss enstanden. Sie können das Foto gerne zur Bebilderung für Ihre Webseite oder weitere Aktionen nutzen und weiterverbreiten.
Muster-Pressemitteilung für Ihre Kommunikation
Um Ihnen Ihre Kommunikation zu erleichtern, stellen wir Ihnen eine Muster-Pressemitteilung zur Verfügung, die Sie gerne auf Ihre Bürgerstiftung anpassen können
Unterzeichnerinnen der Selbstverpflichtung
Bisher haben sich folgende Bürgerstiftungen an der Aktion beteiligt:
- Bürgerstiftung Hannover
- Stiftung LebenMülheim aus Köln-Mülheim
- Bürgerstiftung Rheinhessen
- Bürgerstiftung Köln
- Bürgerstiftung Düren
- Bürgerstiftung Düsseldorf
- Bürgerstiftung Wolfsburg
- Bürgerstiftung Braunschweig
- Bürgerstiftung Wesseling
- Bürgerstiftung Nidderau
- Bürgerstiftung Heidelberg
- Bürgerstiftung Berlin
- Bürgerstiftung für Chemnitz
- Kirchliche Bürgerstiftung Johannes Nepomuk Bonn-Beuel
- Bürgerstiftung Mittelhessen
- Homöopathie-Stiftung des Deutschen Zentralvereins homöopathischer Ärzte
- Hertener Bürgerstiftung
- Bürgerstiftung Lebensraum Aachen
- Bad Harzburg-Stiftung
- Bürgerstiftung Bad Honnef
- Bürgerstiftung Warmbronn
- Bürgerstiftung Region Neumarkt
- Region Neumarkt in der Oberpfalz
- Stiftung ZEIT FÜR MENSCHEN
- Bürgerstiftung Dreieich
- Bürgerstiftung Halterner für Halterner
- Bürgerstiftung Jena
- Bürgerstiftung Barnim-Uckermark
- Bürgerstiftung Rheda-Wiedenbrück
- Stiftung Bürger für Leipzig
- Bürgerstiftung Kreischa "Wir sind Kreischa!"
- BürgerStiftung Obersulm
- Bürgerstiftung Königs Wusterhausen
- Bürgerstiftung Lohmar
- Bürgerstiftung Sendenhorst Albersloh
- Bürgerstiftung Potsdam
- BürgerStiftung Hamburg
- Bürgerstiftung im Landkreis Nienburg
- Bürgerstiftung für Goslar und Umgebung
- Die Wiesbaden Stiftung - Bürgerstiftung
- Bürger-Stiftung Ostholstein
- Bürger-Stiftung Stormarn
- Bürgerstiftung Stuttgart
- Bürgerstiftung für Haan und Gruiten
- Bürgerstiftung Nürnberg
- Freiburger Bürgerstiftung
- Bürgerstiftung Meißen
- Bürgerstiftung Wiesloch
- Bürgerstiftung Jüchen
- Bürgerstiftung Burgwedel
- Bürgerstiftung München
- Bürgerstiftung Gütersloh
- Bürgerstiftung Erlangen
- Bürgerstiftung Schaumburg
- Bürgerstiftung Lilienthal
- Bürgerstiftung Ahlen
- Bürgerstiftung Kelkheim
- Bürgerstiftung für die Stadt und den Landkreis Kassel
- BürgerStiftung Hildesheim
- Bürgerstiftung Neukölln
- Bürgerstiftung Elmshorn
- Bürgerstiftung Wardenburg
- LindenLimmerStiftung
- Hüfinger Bürgerstiftung
- Bielefelder Bürgerstiftung
- Bürgerstiftung Bonn
- Bürgerstiftung Osnabrück
- Bürgerstiftung Herdecke
- Bürgerstiftung St. Georgen
- Bürgerstiftung Norden
- BürgerStiftung Wir für Meerbusch
- Bürgerstiftung Kehl
- Bürgerstiftung Langenhagen
- Bürgerstiftung Kreis Ravensburg
- Urschelstiftung-Bürger für Nagold
- Bürgerstiftung Sundern
- Bürgerstiftung Arnsberg
- Bürgerstiftung Hellweg-Region
- Dortmund-Stiftung
- Bürgerstiftung Treptow-Köpenick
- Bürgerstiftung Hemmingen
- Stadtteilstiftung Sahlkamp-Vahrenheide
- Bürgerstiftung Tecklenburger Land
- Bürgerstiftung Freising
- Bürgerstiftung Holzkirchen
- Bürgerstiftung Duisburg gAG
- Bürgerstiftung Kapellen an der Fleuth
- Stiftung für Pöcking
- Bürgerstiftung Halle
- Bürgerstiftung Gronau
- Bürgerstiftung Vechta
- Bürgerstiftung Dormagen
- Bürgerstiftung Büren
- Bürgerstiftung Göttingen
- Bürgerstiftung Sindelfingen
- Bürgerstiftung Bad Dürrheim
- Freiburger Bürgerstiftung
- Bürgerstiftung Förderturm Bönen
- Bürgerstiftung Warburg
- Bürgerstiftung Norderney
- Bürgerstiftung Billerbeck
- Bürgerstiftung Ingolstadt
- Bürgerstiftung für den Landkreis Fürstenfeldbruck
- Bürgerstiftung Landshut
- StadtStiftung Quakenbrück - Bürger für ihre Stadt
- Bürgerstiftung Flein
- Bürgerstiftung Nürtingen und Umgebung
- Bürgerstiftung Detmold
- Bürgerstiftung Laichinger Alb
- Bürgerstiftung Unser Schwabach
- Bürger*innen-Stiftung Heusenstamm
- Bürgerstiftung Stockach
- Stiftung CITOYEN